Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung im Koalititonsvertrag


Was steht eigentlich im aktuellen Koalitionsvertrag zum Thema Nachhaltigkeit in Unternehmen?

Nachhaltigkeit im KoalitionsvertragSchon im Dezember haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch was wurde darin eigentlich zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung entschieden? Dieser Blogbeitrag soll einen kleinen Überblick über die aufgenommenen Themen und Maßnahmen in Hinblick auf die weitere Integration von Nachhaltigkeit in der Wirtschaft bieten.

Ein Kritikpunkt ist sicherlich die verringerte Bedeutung des Klimaschutzes. Daneben wurden jedoch weitreichende Ziele für eine unternehmerische Nachhaltigkeit integriert: In Industriepolitik und Bildung, in der internationalen politischen Rahmensetzung und der öffentlichen Beschaffung soll nachhaltiges Wirtschaften zählen. Letzlich bleibt natürlich abzuwarten, ob die Ziele auch umgesetzt werden.

Wichtige Punkte im Überblick

Steigerung der Ressourceneffizienz

Das Stichwort Ressourceneffizienz ist ein Schlüsselbegriff im Koalititonsvertrag in Bezug auf das Thema Nachhaltigkeit in Unternehmen. Bis 2020 soll die Ressourcenproduktivität gegenüber 1994 verdoppelt werden. Dafür soll das in 2012 beschlossene Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt und eine Plattform für Ressourceneffizienz etabliert werden. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sollen die Forschungserkenntnisse über Ressourceneffizienz zugute kommen. 

Nachhaltige digitale Industrie

Die Digitalisierung der klassischen Industrie soll vorantreiben und um intelligente Dienstleistungen („Smart Services“) erweitert werden. Green IT ist dabei ein wichtiges Stichwort.

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Rechtliche Grundlagen zur Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung sollen geschaffen werden, beispielsweise für Verpackungen. Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft seien anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung.

Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung will sich für international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards (wie die ILO-Kernarbeitsnormen) und deren Aufnahme in allen Handelsabkommen der EU einsetzen. Nicht zuletzt durch Großbrände wie in Bangaldesh hat sich der Fokus stark auf die Arbeitsbedingungen von Zulieferern gerichtet. Die Regierung will mit den Maßnahmen darauf reagieren.

Förderung energetischesn Bauens und bezahlbaren Wohnraums

Um dem weiter wachsenden Wohnungsbedarf in vielen Groß- und Hochschulstädten, dem notwendigen energetischen Umbau sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen zu entsprechen, soll es ein Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung geben, das Ländern, Kommunen und alle relevanten gesellschaftlichen Akteuren beteiligt. Zudem soll ein Aktionsplan zum guten und bezahlbaren Wohnen sowie zur Stadt- und Regionalentwicklung umgesetzt werden.

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Sträkung des Tierwohls in der Landwirtschaft

Das Themenspektrum der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll um den Bereich Nachhaltigkeit erweitert werden, der allerdings laut Webseite bereits zu den wesentlichen Tätigkeitsfeldern der FNR zählt. Die Regierung will eine nationale Tierwohl-Offensive entwickeln, gesetzliche Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes unbürokratisch und praxisnah umsetzen und ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme schaffen.

Erhöhung der Markttransparenz mit fairen Produkten

Der Markt soll verbraucherfreundlicher, transparenter werden. Sichere und gute Produkte sollen unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Die bestehenden Verbraucherorganisationen sollen mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt und die Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest integriert werden.

Einsatz der Nachhaltigkeitshebel Subventionen und Beschaffung

Angesichts eines jährlichen Subventionsvolumens von knapp 22 Milliarden Euro lässt folgende Absichtserklärung aufhorchen: „Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird stärker überprüft, ob die Maßnahmen nachhaltig sind.“ Als Subventionsziel ist Nachhaltigkeit bereit in vielen Förderbereichen festgeschrieben – etwa in der Landwirtschaft und im Verkehr -, in der Kontrolle sehen die Koalitionspartner offensichtlich noch Optimierungspotential. Ein weiterer wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Hier soll bei der Beschaffung von Informationstechnologie Nachhaltigkeit als mitentscheidendes Kriterium bedacht werden – freilich wäre dieses Kriterium für alle Beschaffungsbereiche wichtig.

Bedeutung von Klimaschutz im Vertrag gesunken

National sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduziert werden. Das zuvor ebenfalls ausgegebene Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 findet sich in der Vereinbarung allerdings nicht. Zudem plant die Koalition kein Klimaschutzgesetz.

Hoffnungen auf eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende machen sich an der Anbindung des Themas im Wirtschaftsministerium und an einer Personalie fest: An der Berufung des Grünen-Politikers und Leiters der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende, Rainer Baake, zum dafür zuständigen Staatssekretär.

Der Koalitionsvertrag  als PDF zum Download

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